Solothurn, 9. Februar 2014
Weise Ablehnung der irrsinnigen Steuerinitiative
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn freuen sich über das Nein des Stimmvolks zur Steuerrabatts-Initiative der SVP
Die Solothurner Freisinnigen sind erleichtert, dass der Kanton Solothurn die SVP-Initiative „Weniger Steuern für alle" mit 62,4 Prozent klar ablehnt. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solcher Steuerrabatt verantwortungslos gewesen und hätte fast unweigerlich die Defizitbremse in Kraft gesetzt. Eine Mehrheit der Stimmenden hat erkannt, dass zuerst der Staatshaushalt des Kantons Solothurn wieder ins Lot gebracht werden muss, bevor steuerliche Entlastungen diskutiert werden können. Das Abstimmungsresultat ist allerdings ein klares Signal, dass den Solothurnerinnen und Solothurner keine weiteren finanziellen Lasten aufgebürdet werden dürfen. Diese Haltung deckt sich mit der Position der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, die stets betont hatten, dass das strukturelle Defizit in erster Linie durch Aufwandreduktionen beseitigt werden muss. Nach der gegen den Willen der Freisinnigen erfolgten Steuererhöhung im letzten Dezember sind Kantonsrat und Regierungsrat jetzt in der Pflicht, den Hebel auf der Aufgabenseite anzusetzen. Der Kanton Solothurn muss lernen, mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.
Erfreulich verlief am heutigen Abstimmungs- und Wahlsonntag die Ersatzwahl um das Amtsgerichtspräsidium in der Amtei Solothurn-Lebern. Der Präsident der freisinnigen Kantonsratsfraktion Yves Derendinger konnte seinen Widersacher von der SP bereits im ersten Wahlgang deutlich hinter sich lassen. Die FDP gratuliert Derendinger herzlich zu seiner glanzvollen Wahl und freut sich über einen kompetenten und erfahrenen Vertreter aus ihren Reihen in der kantonalen Judikative. Da Yves Derendinger nach seinem Amtsantritt Mitte Jahr aus dem Kantonsrat ausscheiden muss, wird die Fraktion in den nächsten Tagen die Suche nach einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das Fraktionspräsidium starten.
Kontakt:
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Yves Derendinger, Fraktionspräsident FDP, 078 666 88 73