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Im Kantonsrat wollten SP und Grüne das Spargesetz endgültig „versenken“, das sie immer nur mit Murren akzeptiert haben. Die SP stellte sich auch gegen die mildere Form des Gesetzes mit der Be-hauptung, es sei „von der Rechten zur Disziplinierung der fortschrittlichen Kräfte im Kantonsrat konzi-piert“ worden, und es habe nichts zum Sparen beigetragen. Das Volk hat dieser Sicht eine eindeutige Absage erteilt; es will einen soliden Finanzhaushalt. Das Spargesetz ist ein Signal an den Kantonsrat für Sorgfalt im Umgang mit Staatsgeldern. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch die Nein-Parole der CVP. Die Partei wollte sich damit offensichtlich von den Grundsätzen einer sorgfältigen Haushaltführung verabschieden.
Die FdP erwartet nun vom Regierungsrat und vom Kantonsrat, dass die Hand bieten, das Spargesetz nach 2008 von einer Defizit- und Schuldenbremse abzulösen – auch im Blick auf die dringend nötigen Steuerentlastungen. Die finanzpolitischen Aussichten sind nämlich entgegen der Ansicht von SP und Grünen sowie offenbar auch der CVP nicht so rosig, wie es immer wieder dargestellt wird. Ohne kon-sequente Finanzpolitik zeichnet sich bis zum Jahr 2010 bereits wieder eine Neuverschuldung ab.
Auskunft erteilt: Parteipräsident Kantonsrat Dr. Ruedi Nützi, Telefon 079 701 09 05
oder Fraktionschef Kantonsrat Hans-Ruedi Wüthrich, Telefon 079 364 69 51.