Erfreulicher Abstimmungssonntag für die FDP

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn freuen sich sehr über die Volkentscheide des heutigen Abstimmungssonntags. Die freisinnigen Argumente haben auf ganzer Linie überzeugt. Alle drei Volksinitiativen wurden abgelehnt. Zustimmung fanden hingegen ganz im Sinne der FDP der Bau einer zweiten Gotthardröhre auf eidgenössischer sowie der Emme-Hochwasserschutz auf kantonaler Ebene.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die Freisinnigen sind hoch erfreut und erleichtert über letztlich deutliche Ablehnung der gefährlichen Durchsetzungsinitiative. Das Resultat zeigt deutlich auf, dass die SVP diesmal den Bogen überspannt hatte. Dieser Angriff auf einen der tragenden Pfeiler unserer Demokratie – den Rechtsstaat – konnte mit einem riesigen Engagement breiter Bevölkerungsteile abgewehrt werden. Nun ist der Weg frei für die vom Parlament beschlossene pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Ja zum Gotthard

Erfreulich ist auch das klare Ja aus der ganzen Schweiz zum Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard. Das Stimmvolk auch hierbei Pragmatismus bewiesen. Es hat letztlich einer vernünftig umsetzbaren und sicheren Lösung zugestimmt. Der Alpenschutz bleibt gewährleistet, ebenso die permanente Anbindung des Tessins an die übrige Schweiz.

Nein zur CVP-Heiratsinitiative

Die CVP wollte mit ihrer zweiten Familieninitiative die Heiratsstrafe abschaffen, hätte damit jedoch die Individualbesteuerung verboten und gleichgeschlechtliche Paare verfassungsmässig diskriminiert. Das extrem knappe Nein ist aber der Beleg, dass jetzt der Weg frei gemacht werden muss für eine nachhaltige Abschaffung der Heiratsstrafe durch Einführung der Individualbesteuerung.

Nein zur Spekulationsstopp-Initiative

Die Spekulationsstopp-Initiative hat versprochen, das Hungerproblem der Welt zu lösen. Ein hehres Ziel, das aber nie eingehalten worden wäre. Das sieht auch die Stimmbevölkerung so und hat die Initiative heute klar bachab geschickt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der kontraproduktiv gewesen wäre und lediglich Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz aufs Spiel gesetzt hätte. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht leisten, unsere Standortattraktivität mit solchen Vorschlägen zu gefährden.

Ja zum Hochwasserschutz

Ganz im Sinne der FDP ist auch das Resultat zur einzigen kantonalen Vorlage ausgefallen. Der Kredit für den Emme-Hochwasserschutz war zwar nie bestritten. Trotzdem ist es ein sehr beruhigendes Zeichen wie sehr die Solidarität im Kanton Solothurn spielt und auch nicht betroffene Regionen das Projekt guthiessen. Das Hochwasserschutzprojekt verbessert die Sicherheit und Lebensqualität in den Anrainergemeinden. Aber auch die weiter aareabwärts liegenden Gebiete profitieren von einer verbesserten Regulierung der Emme.

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47