In Deitingen brodelt es gewaltig. Die Kriminalität rund um das Bundesasylzentrum (BAZ) beschäftigt und beunruhigt nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern die ganze Region. Nun sollen zusätzlich auch noch renitente Asylsuchende untergebracht werden. Bereits im Sommer soll es soweit sein. Die Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen klar: Es geht zwar um wenige Personen, aber die Auswirkungen betreffen die ganze Region. Die Unterbringung renitenter Asylsuchender ist ein sicherheitsrelevantes Thema. Denn diese Personen bewegen sich nicht nur im Zentrum, sondern auch im öffentlichen Raum. Das verunsichert.
Die Bevölkerung von Deitingen tappt bislang im Dunkeln. Informationen sind kaum geflossen. Es ist klar, dass die Bevölkerung dies nicht goutiert. Die FDP Kanton Solothurn hat aus diesem Grund heute Dienstag gemeinsam mit der GLP einen dringlichen Vorstoss eingereicht, um Transparenz zu schaffen. Wir fordern den Regierungsrat konkret auf, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen:
- Mit wie vielen renitenten Asylsuchenden ist im Bundesasylzentrum Deitingen konkret zu rechnen (Maximalbelegung)?
- Welche konkreten zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen werden vor Ort umgesetzt (insbesondere personelle Präsenz, Überwachung und Polizeieinsätze)?
- Welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich für die Kantonspolizei, und wie wird sichergestellt, dass diese bewältigt werden können?
- Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle wurden in den letzten drei Jahren im Bundesasylzentrum Deitingen registriert?
- Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um die Sicherheit der Bevölkerung ausserhalb des Zentrums jederzeit zu gewährleisten?
- In welcher Form wurde die Standortgemeinde Deitingen in die Planung einbezogen, und wie wird sichergestellt, dass ihre Anliegen künftig verbindlich berücksichtigt werden?
- Hat sich der Regierungsrat gegenüber dem Bund gegen die geplante Umsetzung in Deitingen ausgesprochen oder entsprechende Vorbehalte angemeldet? Falls ja: in welcher Form und mit welchem Ergebnis? Falls nein: weshalb nicht?
- Welche konkreten Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um in der laufenden Umsetzungsphase auf die Ausgestaltung des Projekts Einfluss zu nehmen, und wird er diese aktiv nutzen?
Schnelle Reaktion gefordert
Der Regierungsrat hat es verpasst, frühzeitig und transparent über den Prozess zur Unterbringung der renitenten Asylsuchenden zu informieren und den berechtigten Sorgen der Bevölkerung zu begegnen. So fehlen konkrete Angaben zu den Risiken, zu den Sicherheitsmassnahmen und zur Rolle des Kantons bzw. der Standortgemeinde. Diese Unsicherheiten wirken sich stark negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Deshalb ist eine schnelle Reaktion gefordert und ein dringlicher Vorstoss berechtigt.