Parolenfassung der Kantonalpartei / Rückblick Delegiertenversammlung

Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative

Die Freisinnigen Solothurnerinnen und Solothurner setzten an der Delegiertenversammlung in Kestenholz ein starkes Zeichen. Zu allen Vorlagen wurden klare Parolen gefasst. Dank einem Corona Schutzkonzept konnte die Versammlung in physischer Form abgehalten werden.

Parteipräsident Stefan Nünlist kann zusammen mit der Blasmusik Waldheim rund 150 Delegierte und Gäste in der Mehrzweckhalle in Kestenholz begrüssen. Vorab gilt es, den beiden Jubilaren Kurt Fluri, 65, und Rolf Büttiker, 70, mit launigen Worten zu ihren speziellen Geburtstagen zu gratulieren. Einleitend macht der Parteipräsident auf drei aktuelle Themen aufmerksam. So ist er sehr besorgt über die aktuelle Corona Situation. Die unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Kantonen und die fehlenden Infos der Behörden über die Ansteckungsorte und -situationen sind verwirrend und verunmöglichen der Bevölkerung, Verantwortung wahrzunehmen und sich zu schützen. Die FDP erwartet von den Behörden klare und ehrliche Informationen. Weiter stossen die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Umbau des Solothurner Bürgerspitals auf. Die Regierung muss hier Transparenz schaffen und Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, inklusive Vergleichszahlen mit andern Spitalbauprojekten. Das dritte aktuelle Thema ist die Initiative „Jetz si mir draa“, welches nun im Kantonsrat diskutiert wird. Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn ist zu hoch, hier braucht es Lösungen. Darum wird die FDP Fraktion der Initiative zustimmen und erwartete von der Regierung einen entsprechenden Gegenvorschlag, der den Anliegen der Gemeinden Rechnung trägt.

Gemeinsam mit Felix Hug gibt Stefan Nünlist einen Ausblick auf die Wahlen 2021. An der Delegiertenversammlung vom 20.10.2020 in Solothurn wird der Parteivorstand den Kandidaten/die Kandidatin zur Nomination vorschlagen, welche/er zusammen mit Remo Ankli für die Regierungsratswahlen antritt.

Ja zum neuen Jagdgesetz
Kantonsrat Peter Hodel plädiert für das neue Jagdgesetz. Er sieht darin ein Mittel für mehr Artenschutz und mehr Nachhaltigkeit. Für ihn ist es ganz klar ein Vorteil, dass den Kantonen mehr Kompetenzen in diesem Bereich erteilt werden.David Gerke, Grüne Kanton Solothurn, möchte das neue Jagdgesetz zurück an den Absender beordern. Er befürchtet, dass im Umgang mit geschützten Tierarten ein kantonaler Wildwuchs entsteht.
Die Delegierten stimmen mit 92 JA und 39 NEIN mit zwei Enthaltungen der Vorlage zu.

Ja zum höheren Abzug Kinderdrittbetreuungskosten.
Kantonsrat Christian Thalmann erläutert die Vorlage zur Anpassung der Bundessteuer. Aus seiner Sicht bringt der Abzug der Kinderdrittbetreuungskosten eine Entlastung für die Familien mit Kindern. Zudem werden mit der Vorlage mehr Frauen erwerbstätig sein können, da Erwerbsarbeit attraktiver wird.
Die Delegierten stimmen mit 93 JA und 36 NEIN mit zwei Enthaltungen der Vorlage zu.

Nein zum Vaterschaftsurlaub
Zwei Jungfreisinnige legten die unterschiedlichen Positionen zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub dar. Gianluca Spina erläutert, dass die Familien bereits jetzt in den Genuss von diversen Förderungen kommen. Er sieht die Vorlage als symbolpolitisch an. Er ist dagegen, da neue Sozialabgaben unverantwortlich sind. Daniel Wyss sieht zusammen mit dem Bundesparlament Vorteile in einem Vaterschaftsurlaub. Nach diversen Anläufen in der Sache hält er die jetzige Lösung für gut und vertretbar.
Mit 102 NEIN und 32 JA und einer Enthaltung lehnen die Delegierten die Vorlage zur Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes ab.

Klares JA zur Erneuerung der Luftwaffe
Der passionierte und pensionierte Kampfpilot Alex Miescher erläutert den Nutzen der Schweizer Luftwaffe. Der Luftraum ist dicht besetzt und muss reguliert und kontrolliert werden. Aus seiner Erfahrung braucht es in normalen und vor allem auch in ausserordentlichen Situationen Kampfflugzeuge. Die Beschaffung von neuen leistungsfähigen Flugzeugen ist eine Investition in eine sichere Zukunft und bringt einen Impuls, welcher die CH-Wirtschaft sehr gut brauchen kann.
Mit 127 JA und 3 NEIN nehmen die Delegierten die Vorlage klar an.

Klares NEIN zur Kündigungs- / Begrenzungsinitiative
Auf dem Podium referieren Chefredaktor Weltwoche und Nationalrat Roger Köppel und Vanessa Meury, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Solothurn. Gegen die Vorlage plädieren Nationalrat Kurt Fluri und Philipp Eng, Präsident der Jungfreisinnigen. Moderator Rolf Schmid führt gewitzt und gewandt durch die Podiumsdiskussion.Roger Köppel erläutert die Wichtigkeit für die Schweizerinnen und Schweizer zu sorgen. Die Zuwanderung ist aus seiner Sicht ins Masslose gewachsen. Aus seiner Sicht sind die Bilateralen Verträge überschätzt und rein im Interesse der EU. Er will die Massenzuwanderung selbst kontrollieren können.Kurt Fluri erklärt, dass die Kontingentierung bei den Arbeitskräften ein Bürokratieapparat war. Das Personenfreizügigkeitsabkommen war für die Arbeitgeber einiges einfacher. Die SVP hat bis heute keine bessere Lösung gebracht. Philipp Eng ist dagegen, weil es aus seiner Sicht eine Zuwanderung braucht. Vanessa Meury stimmt JA zur Begrenzungsinitiative, weil sie eine Schweiz will, welche nicht zugebaut ist.
Mit 10 JA und 114 NEIN und 7 Enthaltungen lehnen die Delegierten die Vorlage klar ab.

Mit dem Aufruf wachsam und einig zu sein kann FDP Präsident Nünlist die DV schliessen.