Lassen Sie sich nicht in die Irre führen

Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Solothurn hat zusammen mit der Wirtschaft, den Hauseigentümern und anderen Parteien massgeblich am neuen Energiegesetz mitgearbeitet. Am 9. Februar können Solothurnerinnen und Solothurner über dieses neu liberale und schlanke Gesetz befinden. Nun nimmt der Abstimmungskampf unschöne Formen an.

Die Gegner einer verantwortungsbewussten Energiepolitik versuchen, mit Fake-Inseraten und haarsträubenden Argumenten Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Inserate im Kleid der FDP, jedoch mit konträrem Inhalt. Mit dieser Masche führen die Gegner des Energiegesetzes die Solothurner Stimmbevölkerung in die Irre. Diese Aktion ritzt schwer am Demokratieverständnis der Schweiz. Persönliche Ambitionen Einzelner sind offenbar wichtiger als eine sachliche Auseinandersetzung über die künftige Energiepolitik und mögliche Massnahmen zur Unterstützung der bundesrätlichen Energieziele von Energieminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti. Die FDP Kanton Solothurn sieht die Gepflogenheiten in der bis anhin respektvollen Politkultur unseres Kantons in Gefahr. Die Wählerinnen und Wähler sollten nicht getäuscht, sondern mit guten Argumenten überzeugt werden. An ihrem Parteitag vom vergangenen November haben sich die Freisinnigen klar zum neuen, liberalen Energiegesetz, an dem sie massgeblich mitgewirkt haben, bekannt. Sie wollen Verantwortung übernehmen und den Kanton energiepolitisch für die Zukunft rüsten. An der Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2025 wird die FDP ihre Parole fassen.