Das nun vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist schlussendlich der einzig gangbare Weg, um aus der Sackgasse zu kommen. Die SVP hat uns mit ihrer schlecht ausformulierten Initiative, welche ein sehr knappes Volksmehr bekommen hat, dorthin geführt. Ja, der Volkswille wird nicht vollumfänglich umgesetzt. Darum ist das jetzige Gesetz für mich auch nur das kleinste aller Übel, welches es zu wählen galt. Wenn die SVP nun tobt und ausfällig wird, kann sie das Referendum ergreifen, wie es in unserer direkten Demokratie möglich ist. Ich bin gespannt… Ebenso bin ich überzeugt, auch im Wissen dass es bei den Freisinnigen Stimmen gibt, welche grösste Mühe mit dieser Lösung und dem Verhalten der FDP haben, wir als Partei gestärkt aus der Diskussion gehen. Wir haben gangbare Lösungen im National- und Ständerat eingebracht. Wir stehen klar ein für die Erhaltung der Bilateralen Verträge und sind ebenso klar gegen einen EU-Beitritt. Diese unmissverständliche Haltung verursacht Reibung, führt dafür aber auch zu einem scharfen Profil. Mangelndes Profil wurde ja in der Vergangenheit unserer Partei auch von parteiinternen Stimmen immer wieder vorgeworfen. Was und wie man es macht, es gibt immer kritische Stimmen…
Im Solothurner Freisinn galt der Fokus auf der politischen Arbeit im Parlament, wo unsere Partei als erfolgreiche und starke Fraktion agiert. Auch in der Fraktion gibt es die interne Auseinandersetzungen zu einzelnen politischen Vorlagen, welche dann nach erfolgter interner Beurteilung gegen Aussen möglichst geschlossen vertreten werden.
Zusätzlich galt es unserem Nationalrat Kurt Fluri moralisch den Rücken zu stärken, denn er stand in einem riesigen medialen Fokus und wurde z.T. massivunter der Gürtellinie angegriffen. Kurt Fluri verdient grössten Respekt und Anerkennung, wie er diese sehr schwierige Aufgabe mit der nötigen Gelassenheit und überzeugendem Sachverstand gelöst hatte.
Ein Zwischenwahljahr bedeutet auch immer, die kommenden Wahlen vorzubereiten. Dies hat unsere Kantonalpartei und das Parteisekretariat im 2016 stark beansprucht. Nach einem überzeugenden parteiinternen Verfahren wurden an der denkwürdigen Regierungsrats-Nominationsversammlung in Däniken mit 247 Delegierten unsere beiden Kandidierenden Remo Ankli (bisher) und Marianne Meister (neu) ins Rennen geschickt. Aktuell stehen wir in der Schlussphase der Suche von letzten Kandidierenden für die Kantonsratswahlen. Wir haben schon 95 Persönlichkeiten, welche für unsere Partei Flagge zeigen, viel Zeit, Engagement und auch Geld investieren, mit dem Wissen dass nicht alle gewählt werden können. Dies ist für mich nicht selbstverständlich und Ihnen allen danke ich ganz herzlich für ihre Kandidatur.
Wir haben schon 27 mehr Kandidierende als bei den Kantonsratswahlen 2013! Somit haben wir den ersten Grundstein legen können, dass wir unsere Ziele erreichen werden. Wir wollen mehr Wähleranteil und zusätzliche Kantonsratsmandate gewinnen und seit 20 Jahren wieder zu den Gewinnern bei den kantonalen Wahlen gehören. Nachdem wir schon bei den nationalen Wahlen 2015 den Abwärtstrend seit 36 Jahren stoppen konnten, stehen die Chancen sehr gut, dass wir dies auch am 12. März 2017 schaffen werden. Die bestmögliche MOBILISIERUNG aller liberal und freisinnig denkenden Wählerinnen und Wähler welche unsere Listen an der Urne einwerfen werden, ist nebst unseren fast 100 Kandidierenden der zweite Grundstein zum Wahlerfolg.
Wir wollen und werden Remo Ankli und Marianne Meister in den Regierungsrat bringen, frei nach dem Motto: ALLE FÜR ZWEI ZWEI FÜR ALLE! Dies schaffen wir, wenn wir parteiintern und ohne Vorbehalte unsere beiden Kandidierenden durch den anspruchsvollen Wahlkampf «tragen». Der Solothurner Freisinn hat dies vor vier Jahren eindrucksvoll mit Esther Gassler (bisher) und Remo Ankli (neu) bewiesen, als es galt mit Christian Wanner auch ein langjähriges und politisches Schwergewicht unserer Partei im Regierungsrat zu ersetzen. Laden sie Marianne Meister und Remo Ankli für Veranstaltungen ein, machen sie Mund zu Mund-Werbung und treten als aktives Mitglied dem Unterstützungskomitee «Marianne Meister und Remo Ankli in den Regierungsrat» bei.
Der Solothurner Freisinn wird sich auch im neuen Jahr auf seine Grundwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt abstützen und seine liberal-freisinnige Grundhaltung bestmöglich in die parlamentarische Arbeit, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einfliessen lassen. Unsere Wahlkampfthemen wurden durch die Delegiertenversammlung verabschiedet. Die daraus resultierenden Slogans, welche durch den Parteivorstand einstimmig genehmigt wurden, sind schon bald im ganzen Kanton öffentlich sichtbar.
Unsere Kantonalpartei ist finanziell sehr gesund und hat die nötigen Mittel erarbeitet, dass wir einen angemessenen und überzeugenden Wahlkampf analog 2013 und 2015 realisieren können. Das Parteisekretariat leistet sehr professionelle Arbeit, engagiert sich überdurchschnittlich und mit viel Herzblut. Herzlichen Dank an Iris Kofmel, Charlie Schmid und Käthi Bieri (ehrenamtliche Unterstützung).
Für das geschenkte Vertrauen, die konstruktive Zusammenarbeit und ihren engagierten Einsatz zugunsten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn – unseren Solothurner Freisinn – im vergangenen Jahr danke ich Ihnen allen ganz herzlich. Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich frohe Fest- und Weihnachtstage, ein gutes neues Jahr 2017, mit bester Gesundheit und viel Erfolg! Und natürlich uns allen erfolgreiche kommunale und kantonale Wahlen 2017, HOPP FDP - aus Liebe zum Solothurner Freisinn.
Liberale und freisinnige Grüsse
Christian Scheuermeyer
Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn