FDP begrüsst Vorschlag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse

Erfreuliche Einigung zwischen Kanton und Gemeinden

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut, dass sich der Vorstand des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und das Finanzdepartement eine Lösung zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse (PKSO) gefunden haben. Die Freisinnigen drängen darauf, dass die Sanierung der PKSO nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir begrüssen das Ausfinanzierungsmodell. Dieses muss aber zwingend mit dem Wegfall der Staatsgarantie verbunden sein.

Die jüngst vom VSEG und vom Finanzdepartement präsentierte Lösung zur Ausfinanzierung der PKSO fällt grundsätzlich im Sinn der FDP aus. Wir sind erfreut und erleichtert, dass die Gemeinden als zentrale Akteure in diesem Bereich Hand zu einer für sie tragbaren Lösung geboten haben. Die Gemeinden nehmen damit auch ihre Verantwortung als Arbeitgeber wahr. Nach der Ausfinanzierung müssen aber die gleichen Spielregeln gelten wie für nicht öffentlich-rechtliche Pensionskassen. Das heisst, eine Kasse deren Deckungsgrad unter 90 Prozent fällt muss zwingend Sanierungsmassnahmen einleiten.

Die erstmals veröffentlichte Aufteilung zwischen Arbeitgebern (Kanton und Gemeinden) und den Arbeitnehmern ist für uns noch näher zu untersuchen. Die so geschaffene Transparenz ist für den erfolgreichen Verlauf der kommenden Diskussionen unabdingbar. Der Sanierungsanteil von 54 Prozent auf Seiten der Arbeitnehmer beruht auf Leistungskürzungen, was noch vertieft zu betrachten sein wird. Es gilt jedoch auch den Finanzierungsanteil der laufenden Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kritisch zu hinterfragen.

Kontakte:

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Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47

Kantonsrat Yves Derendinger, Fraktionschef, Telefon 078 666 88 73