Fast durchwegs erfreuliche Abstimmungsresultate

Solothurn, 30. November 2014

Medienmitteilung


Fast durchwegs erfreuliche Abstimmungsresultate

Knappes Ja zum Energiegesetz trübt die Gesamtbilanz


Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn können mit den Volksentscheiden des heutigen Abstimmungssonntags fast durchwegs zufrieden sein. Die wirtschaftsfeindlichen eidgenössischen Volksinitiativen wurden im Kanton Solothurn und national klar abgelehnt. Besonders wichtig ist das wuchtige Nein zur absurden Ecopop-Initiative, die die Schweiz komplett isoliert hätte.

 

Auf klare Zustimmung ist wenig überraschend der Neue Finanzausgleich gestossen. Selbst in der Stadt Olten, aus der dem neuen System starke Opposition erwuchs, stimmte fast die Hälfte der Stimmenden für mehr Transparenz und Fairness. Die Zweidrittelsmehrheit im ganzen Kanton ist ein klares Verdikt. Die FDP hatte sich klar für die Vorlage ausgesprochen, da die Vorteile des neuen Finanzausgleichs gegenüber dem heutigen System eindeutig überwiegen. Die steuerkraftschwachen Gemeinden des Kantons Solothurn erhalten nun finanzielle Beiträge aufgrund nicht beeinflussbarer Grössen. Das gibt ihnen die nötige Luft, die steigenden Kosten im Bildungs- und Sozialwesen zu stemmen. Nur, wenn alle Gemeinden prosperieren, kann sich der Kanton Solothurn als Ganzes positiv entwickeln.

 

Äusserst bedauerlich ist aus liberaler Perspektive hingegen das knappe Ja zur Teilrevision des Energiegesetzes. 48,4 Prozent der Solothurner Stimmenden haben sich gegen einen staatlichen Eingriff ins Privateigentum ausgesprochen; das ist mehr als ein Achtungserfolg und sollte den Kreisen zu denken geben, die mit Verboten und Auflagen an der Energiewende herumbasteln. Nach wie vor hat das Schweizer Stimmvolk nichts zur Energiestrategie des Bundes sagen dürfen. Mit einer von über 2'700 Personen unterschriebenen Petition fordert die FDP deshalb, dass die energiepolitische Strategie mit ihren einschneidenden Konsequenzen vom Stimmvolk demokratisch legitimiert werden muss. Das knappe Resultat beim Solothurner Energiegesetz zeigt, dass die linken Parteien über keine gesicherte Mehrheit für ihre Politik verfügen. Die FDP wird sich für eine massvolle Umsetzung der Gesetzesrevision einsetzen und ein Auge darauf haben, dass die versprochenen Ausnahmeregelungen für Härtefälle eingehalten werden.

 

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Tel. 076 347 43 47