NEIN zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2014 hat der kantonale Parteivorstand seine letzte Parole für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst. Die Abtreibungs-Initiative wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative gibt vor, Kosten im Gesundheitswesen sparen zu wollen. Da die finanziellen Auswirkungen jedoch marginal sind, stehen wohl moralische Argumente der Befürworter gegen den Schwangerschaftsabbruch im Vordergrund. Ein Ja wäre ein massiver Rückschritt in den Bemühungen um einen würdigen Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz.
NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative
Bereits an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 15. Januar 2014 wurde mit 68:18 Stimmen die Nein-Parole zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gefasst. Wir rufen eindringlich dazu auf, die Initiative an der Urne abzulehnen. Es ist definitiv der falsche Weg, aus Verärgerung über die hohe Zuwanderung und deren Folgen ein Zeichen setzen zu wollen. Dort wo die echten Probleme der Zuwanderung liegen – bei Unqualifizierten aus Drittstaaten und ihrem Familiennachzug sowie im Asylwesen – würde sich sowieso nichts ändern. Ein Ja löst kein Problem bei der Zuwanderung, aber bringt unseren Wirtschaftsstandort in ernsthafte Schwierigkeiten.
JA zu FABI – NEIN zur Steuerrabatts-Initiative
Die freisinnigen Delegierten haben sich zudem mit 59:30 Stimmen für die sinnvolle Finanzierungs- und Ausbauvorlage der Bahninfrastruktur FABI ausgesprochen. Ein Ja zu dieser Vorlage ist eine Investition in die zukünftige Mobilität auf Schiene und Strasse. Die verantwortungslose Volksinitiative „Weniger Steuern für alle" der SVP wird hingegen mit 91:5 Stimmen deutlich verworfen. Es dürfte bei den derzeitigen politischen Mehrheiten im Kanton schon schwierig genug sein, dass jetzige Staatsdefizit ausgabenseitig zu korrigieren. Sollte die Initiative angenommen werden, würde unweigerlich die Defizitbremse in Kraft treten und schmerzhafte Abstriche und Steuererhöhungen nach sich ziehen.
JA zum Ruhetagsgesetz – NEIN zur Verfassungsänderung zur Förderung erneuerbarer Energien
Schliesslich werfen nach der Januarsession des Kantonsrats schon weitere Abstimmungsvorlagen ihre Schatten voraus. Die FDP-Fraktion hat dazu bereits klar Stellung bezogen. Die unsinnige Verfassungsänderung zur Förderung erneuerbarer Energien ist ein weiterer Schritt zu staatlichem Aktionismus und Interventionismus im Energiebereich. Die willkürliche Verankerung gewisser Technologien in der Kantonsverfassung schafft den Nährboden für weitere Eingriffe in die gesellschaftlichen und unternehmerischen Freiheiten. Wir begrüssen hingegen ausdrücklich den deutlichen Kantonsratsbeschluss, den Buss- und Bettag künftig als normalen Feiertag festzulegen. Mit dem Erreichen des Zweidrittelsmehrs scheint eine Volksabstimmung hierzu vorerst nicht mehr notwendig. Sollte dennoch ein fakultatives Referendum ergriffen werden und zustandekommen, wird sich die FDP auch hier für mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons stark machen.
Kontakte:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47
Kantonsrat Yves Derendinger, Fraktionschef, Telefon 078 666 88 73