Verschiedene Kantone haben ihre Strategien zur Umsetzung der USR III bereits präsentiert. Nun hat auch der Solothurner Regierungsrat seinen Plan vorgelegt. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut, dass die Reform als Chance erkannt und eine Vorwärtsstrategie präsentiert wurde. Die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons Solothurn wird mit dieser Strategie auf ein international und interkantonal vergleichbares Niveau angehoben.
Untätigkeit ist keine Option
Die USR III ist kein Projekt, das die Schweiz aus eigenen Stücken an die Hand genommen hat. Auf Druck der OECD und weiterer internationaler Organisationen muss die Besteuerung sonderprivilegierter Unternehmen aufgegeben werden. Der Anteil dieser Firmen liegt im Kanton Solothurn unter 5 Prozent. Gleichwohl steuern diese Firmen ein Fünftel des Steuerertrags der Juristischen Personen bei und beschäftigen rund 5000 Mitarbeitende. Da es sich um hochmobile Unternehmen handelt, darf der Kanton Solothurn nicht untätig bleiben. Unser Kanton steht nicht nur im internationalen Wettbewerb; er muss sich auch gegenüber den anderen Kantonen behaupten! Ein Abseitsstehen würde damit ungeahnte Folgen nach sich ziehen.
Steuerliche Attraktivität ist zentral
Die Solothurner Regierung baut die Umsetzung der USR III auf vier Säulen auf. Im Zentrum steht dabei eine kompetitive Steuerbelastung, die durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf maximal 12,9 Prozent und weiteren Begleitmassnahmen aus unserer Sicht erreicht wird. Als Gegenleistung ist die Wirtschaft bereit, in flankierende Massnahmen zu investieren, die der öffentlichen Hand und damit der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. Dieses Engagement seitens der Unternehmen loben wir explizit. Die Beseitigung von Schwächen und Förderung der Stärken des Standorts Solothurn ist eine dritte Säule. Hierzu wird eine gesamtheitliche Wirtschaftsstrategie vorgeschlagen. Soll jene Wirkung entfalten, muss sie aus unserer Sicht für alle beteiligten Akteure, inkl. Verwaltung verpflichtend sein.
Kompensation der Steuerausfälle als grösste Herausforderung
Das grösste Fragezeichen setzen wir hinter das vierte Strategieelement: die Entlastung des Finanzhaushalts. Die USR III wird in der ersten Phase voraussichtlich Steuerausfälle in der Höhe von 130 Mio. Franken netto bei Kanton und Gemeinden verursachen, bevor die positiven Auswirkungen spürbar werden. Der Kanton Solothurn wird nicht umhinkommen, eine Rosskur vorzunehmen, wenn er das Defizit nicht auf die Gemeinden ablasten will. Dies bedeutet, konsequenter als je zuvor, Staatsaufgaben zu hinterfragen und zu streichen. Wir gehen mit der Regierung einig, dass nicht die natürlichen Personen die Zeche für die USR III zahlen dürfen; weder über die Staats- noch die Gemeindesteuern. In diesem Licht muss auch die Frage nach der umstrittenen Erhöhung der Dividenden-Teilbesteuerung diskutiert werden. Damit werden nicht zuletzt die Familienbetriebe getroffen, welche von den zusätzlichen Instrumenten der USR III wenig bis gar nicht profitieren können.
Gute Ausgangslage geschaffen
Durch die vergleichsweise niedrige Quote an privilegiert besteuerten Unternehmen bei gleichzeitiger Hochsteuerpolitik hat der Kanton Solothurn beschränkten Handlungsspielraum bei der Umsetzung der USR III. Ihm fehlen, im Gegensatz zu anderen Kantonen, die Zusatzeinkünfte zur Kompensation der Steuerausfälle. Umso herausfordernder ist die Aufgabe für den Kanton Solothurn und seine Akteure. Politik, Wirtschaft und Bevölkerung müssen an einem Strang ziehen. Der Solothurner Regierungsrat hat heute eine gute Ausgangslage geschaffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47
Kantonsrat Peter Hodel, Fraktionschef, Tel. 079 302 92 44
Kantonsrat Beat Loosli, Tel. 079 330 24 64