Volk für Sorgfalt im Umgang mit Staatsgeldern

Medienmitteilung vom 11. März 2007

 

Volk für Sorgfalt im Umgang mit Staatsgeldern

 

ldfjghkldfhgslkhslksd

jkseghfsdbgjklösdhvköjsdvhkasdnva

sdvmoasd

mvasdpmlvsdvm

sdlvmösdlgmsölvms

glmdöblmdö

lbmdfölmb

döflmbdöflbmdöflbmdföbmlö

lm

bödfmlbödml

 

 

df

bglödfbmö

ldbm

 

 

döfbmlödfbmldfbml

m

 

 

flbmödflbm

dblmdföbdfbmdöfbmldfb


 

Die Freisinnig-demokratische Partei des Kantons Solothurn ist erfreut über die deutliche Annahme der Verlängerung des Spargesetzes um zwei Jahre. Die FdP hat ihre finanzpolitische Verantwortung wahr-genommen und die Vorlage als Beitrag zur Vermeidung neuer Schulden befürwortet. Das Gesetz ent-faltet seine präventive Wirkung neu über ein Quorum von 51 Stimmen im Kantonsrat. Es ist noch im-mer nötig, obwohl es dem Kanton unter freisinniger Führung in den letzten Jahren gelungen ist, seine Finanzlage markant zu verbessern.

 

 

 

Im Kantonsrat wollten SP und Grüne das Spargesetz endgültig „versenken“, das sie immer nur mit Murren akzeptiert haben. Die SP stellte sich auch gegen die mildere Form des Gesetzes mit der Be-hauptung, es sei „von der Rechten zur Disziplinierung der fortschrittlichen Kräfte im Kantonsrat konzi-piert“ worden, und es habe nichts zum Sparen beigetragen. Das Volk hat dieser Sicht eine eindeutige Absage erteilt; es will einen soliden Finanzhaushalt. Das Spargesetz ist ein Signal an den Kantonsrat für Sorgfalt im Umgang mit Staatsgeldern. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch die Nein-Parole der CVP. Die Partei wollte sich damit offensichtlich von den Grundsätzen einer sorgfältigen Haushaltführung verabschieden.

 

Die FdP erwartet nun vom Regierungsrat und vom Kantonsrat, dass die Hand bieten, das Spargesetz nach 2008 von einer Defizit- und Schuldenbremse abzulösen – auch im Blick auf die dringend nötigen Steuerentlastungen. Die finanzpolitischen Aussichten sind nämlich entgegen der Ansicht von SP und Grünen sowie offenbar auch der CVP nicht so rosig, wie es immer wieder dargestellt wird. Ohne kon-sequente Finanzpolitik zeichnet sich bis zum Jahr 2010 bereits wieder eine Neuverschuldung ab.


 

 

Auskunft erteilt: Parteipräsident Kantonsrat Dr. Ruedi Nützi, Telefon 079 701 09 05

oder Fraktionschef Kantonsrat Hans-Ruedi Wüthrich, Telefon 079 364 69 51.