Tiefrote Budgetzahlen für 2012

Solothurn, 22. September 2011

Medienmitteilung

 

Der Regierungsrat präsentiert für das kommende Jahr tiefrote Budgetzahlen

Voranschlag 2012 – operatives Defizit und massiver Finanzierungsfehlbetrag


Mit Besorgnis haben die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Voranschlag 2012 Kenntnis genommen, der gemäss Vorlage der Regierung ein Defizit von 98,9 Mio. Franken und ein Finanzierungsfehlbetrag von 164.3 Mio. Franken vorsieht. Mit diesem Ergebnis kommt die Überschusserie der letzten Jahre zu einem abrupten Ende.

 

Im Jahr 2012 muss mit einigen Unsicherheiten und fremdverursachten Kostentreibern gerechnet werden. So werden der mutmassliche Ausfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Rechnung mit rund 55 Mio. Franken und die freie Spitalwahl mit 52 Mio. Franken massiv belasten. Diese Aspekte hat die FIKO in ihrer Budgetvorgabe – maximales Defizit in der Höhe der SNB-Ausschüttung und Nettoinvestitionen von höchstens 120 Mio. Franken – Rechnung getragen. Diese Vorgaben wurden nicht zuletzt durch Mitglieder unserer Fraktion eingebracht und finden die Unterstützung der freisinnigen Fraktion.

 

 

Die FDP.Die Liberalen haben erwartet, dass die Regierung entsprechend reagiert und die düsteren Zahlen, welche bereits im Finanzplan aufgezeigt wurden, nicht einfach als gegeben hinnimmt. Heute stellen wir fest, dass der vorliegende Voranschlag praktisch identisch ist mit den Zahlen des Finanzplans. Die Analyse der einzelnen Departemente zeigt auf, dass eine nennenswerte positive Abweichung eigentlich nur beim Ertrag zu verzeichnen ist, der den Unterschied zum Verlust von 141.9 Mio. Franken macht, mit dem der Finanzplan für 2012 rechnete. Bei der Behandlung des Finanzplans 2012 bis 2016 haben wir angesichts der düsteren Finanzprognosen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass man sich auf das Machbare und Finanzierbare zu beschränken habe! Die Zunahme des gesamten Aufwandes von plus 5.8 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2011 respektive von plus 8.0 Prozent gegenüber der Rechnung 2010 können nicht hingenommen werden.

 

Die FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass dem Staat nur so viele Steuergelder zugestanden werden sollen, wie er für die Erbringung seiner Leistungen braucht. Angesichts des Ausgabenwachstums ist eine Steuersenkung nach wie vor aktuell; über deren Höhe kann jedoch erst nach der Bereinigung des Budgets diskutiert werden. Es darf keinen Steuerbezug auf Vorrat geben. Die sehr guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und der Aufbau von Eigenkapital in beträchtlicher Höhe haben hinsichtlich Ausgabenpolitik zu einer Lockerung der finanzpolitischen Zügel geführt. Wir erwarten in dieser Hinsicht von der Regierung Gegensteuer und damit Führung.

 

Kontakt:

Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64