Tagesstrukturen ohne Gegenvorschlag

Solothurn, 3. November 2010

Medienmitteilung

 

Tagesstrukturen-Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Grosser Erfolg für die FDP


Die von über 3000 Personen unterzeichnet eingereichte FDP-Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“ wird dem Solothurner Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament sah ein, dass das Initiativbegehren wortgetreu und verfassungskonform ausformuliert werden muss. Dem Fakt, dass die Initiative vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen wird, sieht die FDP gelassen entgegen. Ausser der SVP wird sich niemand ernsthaft gegen die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen wehren können.

 

 

Die FDP drückt der Solothurner Politik einmal mehr ihren Stempel auf. Auf den Tag genau vier Jahre nach der Lancierung der Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“ wird das dringende Anliegen nach bedarfsgerechten, familien- und wirtschaftsfreundlichen Tagesstrukturen endlich konkretisiert. Die Annahme des Volksbegehrens würde eine Änderung des kantonalen Sozialgesetzes erforderlich machen.

 

Die Vorgeschichte der Initiative war von zahlreichen Irrungen und Wirrungen geprägt. Sie wurde von den zuständigen Instanzen verschleppt und hätte bei Einhaltung der Fristen schon vor Monaten vom Kantonsparlament behandelt werden müssen. Urheberin dieser verzwickten Lage war in erster Linie das zuständige Departement, welches sich bei der Ausformulierung des Initiativentwurfs nicht an den Wortlaut des Initiativbegehrens hielt. Ein Kernpunkt der Initiative war immer, dass die Autonomie über den Bedarf an Tagesstrukturen vollumfänglich bei den Gemeinden liegen solle. Die FDP-Fraktion brachte aber ihren Antrag im Kantonsrat durch, der die Konformität mit dem ursprünglichen Ansinnen wieder herstellte. Die Finanzierung wird nun durch die Gemeinden und die Eltern geleistet, wobei der Kanton einen Beitrag aus einem noch zu schaffenden Innovationsfonds leistet.

 

Die hitzige Parlamentsdebatte am heutigen Tag war geprägt durch zahlreiche einander gegenüberstehenden Änderungsanträge. CVP und SP versuchten am gleichzeitig zur Debatte stehenden Gegenvorschlag der Regierung ihnen genehme Änderungen anzubringen. Mit dieser Gesetzesänderung wären aber die Kosten unabsehbar gewesen. Den Gemeinden wären zudem enge Fesseln bei der Ausgestaltung ihrer Tagesstrukturen auferlegt worden. Der Gegenvorschlag wurde aber dank den Stimmen der FDP- und der SVP-Fraktion knapp mit 46 : 45 abgelehnt. Er wird dem Stimmvolk somit nicht unterbreitet und ist vom Tisch.

 

Das Überleben der Volksinitiative stand zeitweise auf Messers Schneide. Für den schlimmsten Fall hatte das Initiativkomitee bereits den Rückzug der Initiative vorbereitet. Dank einer taktischen Meisterleistung der FDP und auch einem Quäntchen Glück wird die Volksinitiative aber nun im ursprünglichen Wortlaut und ohne Gegenentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Mit 50 : 39 Stimmen empfahl der Kantonsrat sodann die Initiative abzulehnen. Sie hat dennoch ausgezeichnete Chancen, am mutmasslichen Abstimmungssonntag vom 13. Februar 2011 beim Solothurner Volk angenommen zu werden. Die FDP hat die Weichen gestellt; der Abstimmungskampf ist eröffnet.

 


 

 

Kontakt:

Yves Derendinger, Fraktionspräsident, 078 666 88 73