Solide Lösungen statt unausgereifte Schnellschüsse

Bern, 28. April 2010

Medienmitteilung

Solide Lösungen statt unausgereifte Schnellschüsse

FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv



Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt die FDP auf den ersten Blick positiv: Sie unterstützt das Vorgehen des Bundesrates in der „Too big to fail“-Problematik, die Vorschläge zur Mitarbeiter-Optionsbesteuerung sowie die Vergütungsregelung für Finanzunternehmen mit Staatshilfe. Die Pläne zu Vergütungen von Finanzunternehmen ohne Staatshilfe hingegen sind zwar gut gemeint, aber in der geschilderten Form keine praxistaugliche und solide Lösung. Der Bundesrat liess sich unter populistischen Druck insbesondere der SP zu einem unausgereiften Schnellschuss hinreissen.

 

 

Boni ab einer gewissen Höhe sind eine Gewinnbeteiligung der Manager. Eine entsprechende steuerliche Behandlung ist prüfenswert. Allerdings sind die vorgeschlagenen Massnahmen unausgereift: Die Regel, dass Finanzunternehmen Boni ab einer gewissen Höhe nicht mehr von den Steuern abziehen können, ist einfach zu umgehen. Schweizer Firmen könnten ihre Manager einfach im Ausland anstellen oder vermehrt mit Optionen entlöhnen. Weiter gefährdet eine derartige Regulierung durch Wettbewerbsnachteile viele Arbeitsplätze und wiederspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot.

 

In den USA wurde in den 1990er Jahren ein solches Modell eingeführt – jeder kann heute selber beurteilen, wie erfolgreich es war: Der Staat profitierte – aber die Boni blieben. Mit einer sympathischen Idee ist es nicht getan, hier fordert die FDP vom Bundesrat Korrekturen.

Dass der Bundesrat heute die Botschaft zur Überwälzung der Kosten bei den Amtshilfegesuchen auf die UBS verabschiedet hat, begrüsst die FDP: Im März forderte die FDP-Liberale Fraktion dies mit ihrer Motion 10.3033 (Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS).

 

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, betont:

«Der Bundesrat legt drei taugliche Vorschläge vor, welche die FDP positiv beurteilt. Unter dem populistischen Druck der SP hat sich die Regierung aber auch zu einer unausgereiften Massnahme hinreissen lassen: Die Vergütungsregelung für Finanzunternehmen ohne Staatshilfe sind gut gemeint, aber nicht praxistauglich. Die FDP wird die Vorschläge nun vertieft prüfen – Hektik und Populismus sind fehl am Platz.»

 



Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP, 031 320 35 35 (wegen Sitzungen nur über das Generalsekretariat erreichbar)

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 031 320 35 35 (wegen Sitzungen nur über das Generalsekretariat erreichbar)