Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn unterstützen die Steuervorlagen von Bund und Kanton praktisch einstimmig. Gemeinsam mit dem Regierungsrat, den Gemeinden und den bürgerlichen Parteien starten die Solothurner Freisinnigen geschlossen in den Kampf für sichere Renten, attraktive Arbeitsplätze und einen blühenden Kanton Solothurn.
Aufgeweckt durch die Trommelwirbel von Dominik Büttler aus Laupersdorf durfte Kantonalpräsident Stefan Nünlist an der außerordentlichen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Oensingen 134 Delegierte und verschiedene Gäste begrüssen. So fanden am Mittwochabend unter anderem auch die beiden Regierungsräte Remo Ankli, FDP, und Roland Heim, CVP, Nationalrat Kurt Fluri sowie der Oensinger Gemeindepräsident und CVP- Kantonsrat Fabian Gloor ihren Weg in den ehrwürdigen Rösslisaal.
Nach einem engagierten Plädoyer für die Vorwärtsstrategie setzte sich Finanzdirektor Roland Heim auf den heissen Stuhl und stellte sich den Fragen der anwesenden Delegierten. Auf Nachfrage konstatierte Roland Heim, dass für alle Beteiligte klar ist, dass Handlungsbedarf im Bereich Unternehmenssteuern und auch der AHV Finanzierung bestehe. Das nun ausgehandelte Paket ist, so der CVP-Regierungsrat, ein guter Kompromiss, von dem alle profitieren und der weder auf Kosten der natürlichen Personen, der Gemeinden noch des Staatspersonals gehe.
Als erstes Sachgeschäft des Abends befassten sich die Delegierten mit der Eidgenössischen Steuer- und AHV-Vorlage. In seiner kompetenten Einführung zeigte Nationalrat Kurt Fluri die Vor- und Nachteile des Steuer/AHV-Paketes auf und empfiehlt - obwohl er die Verknüpfung der beiden Geschäfte als schwierig erachtet - die Zustimmung zur Vorlage. Die Delegierten folgten Fluris Empfehlung und beschliessen mit 130 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung die JA Parole zu nationalen Steuervorlage.
Nach der nationalen wurde die kantonale Steuervorlage unter die Lupe genommen. Vorgestellt wurde die kantonale Vorlage von den beiden Kantonsräten und Mitgliedern der Finanzkommission Christian Scheuermeyer und Beat Loosli. Beide kommen zum Schluss, dass der Kanton Solothurn als Werkplatz und Wirtschaftsstandort durch die Umsetzung der Steuervorlage gestärkt würde. Beat Loosli konstatiert zudem, dass die Vorlage in weiten Teilen den von den FDP-Delegierten im letzten August verabschiedeten Vernehmlassung folgt und zum Wohle von allen Solothurnern sei. Diese Ansicht wird von Kantonsrat Christian Thalmann aus Breitenbach und Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer und Oltner Gemeinderat, geteilt. Die Steuervorlage stärkt den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn mit seinen über 16'000 Unternehmungen im interkantonalen Steuerwettbewerb. Kantonsrat Georg Lindemann, Gewerbetreibender und Wolfwiler Gemeindepräsident bringt es auf den Punkt: «Mit der Steuervorlage werden KMU entlastet und Grosskonzerne belastet». François Scheidegger, Stadtpräsident von Grenchen, welcher dem Steuerpakt zu Beginn skeptisch gegenüberstand, anerkennt die Verbesserung durch den Kantonsrat und unterstützt heute die Vorlage. Schliesslich fügt Fraktionspräsident Peter Hodel an, dass die Reduktion der Steuerbelastung der juristischen Personen sicher nicht zu Lasten der natürlichen Personen gehen werde.
Gestützt auf die Voten der Exponenten aus Wirtschaft, Gewerbe, Kanton und Gemeinden beschlossen die Delegierten mit 133 Ja bei 1 Gegenstimme den Solothurnerinnen und Solothurnern die Ja Parole zu empfehlen.
In seinem Schlusswort rief Parteipräsident Stefan Nünlist die Delegierten auf, gemeinsam mit dem Regierungsrat und den anderen Parteien für das "doppelte Ja" zu kämpfen. Die beiden Vorlagen sind tragbare Kompromisse, welche den verschiedenen Ansprüchen Rechnung tragen, Wirtschaft und Gewerbe stärken, Familien und kleine Einkommen entlasten und den Kanton attraktiver für alle machen. All dies sind freisinnige Anliegen entlang unseres Mottos "gemeinsam weiterkommen".
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Präsident AG Finanzen, Telefon 079 330 24 64
Stefan Nünlist, Parteipräsident, Telefon 079 460 15 90
