Grösstenteils sinnvolle Anpassungen

Solothurn, 10. Dezember 2013

Medienmitteilung

 

Grösstenteils sinnvolle Anpassungen

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüssen die Stossrichtung des Massnahmenplans 2014


Nach einer ersten Einschätzung ist der vom Regierungsrat heute präsentierte Massnahmenplan 2014 ein Schritt in die richtige Richtung zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Resultate des Runden Tisches wurden weitgehend aufgenommen. Einzig die Anstellung von acht zusätzlichen Steuerrevisoren ist für die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn inakzeptabel und unverständlich. Diese Massnahme wurde vom Runden Tisch deutlich verworfen. Die FDP kann nicht nachvollziehen, weshalb sie der Regierungsrat dennoch im Paket belassen hat, während andere, nicht mehrheitsfähige Massnahmen angepasst oder ganz verworfen wurden.

 

Das Verhältnis der Aufwandreduktionen (knapp 73 %) zu den Ertragsverbesserungen (27 %) muss aus unserer Sicht noch verbessert werden. Im vorliegenden Paket sollten die Ertragsverbesserungen nicht mehr als 20 % des Gesamtvolumens ausmachen. Schliesslich ist für die langfristige Sanierung des Staatshaushalts das nun vorliegende Massnahmenpaket auf keinen Fall der letzte Schritt. Weitere Sparvorschläge aus den Reihen der Parteien und Verbände sowie der Mitarbeitenden konnten noch gar nicht berücksichtigt werden. Wir sind überzeugt, dass die Auswertung dieser Vorschläge noch ein beträchtliches Sparpotenzial zu Tage fördern wird.

 

Nur wenn das Parlament sämtlichen Aufwandreduktionen zustimmt, ist unsere Fraktion offen für die vorgeschlagenen Mehrerträge. Sollte der Kantonsrat Kürzungen bei den Aufwandreduktionen vornehmen, werden wir fordern, die Ertragsverbesserungen im selben Verhältnis zu kürzen. Das heisst, dass der Kantonsrat zuerst seinen Sparwillen manifestieren und die erwähnten Bedingungen erfüllen muss. Nur dann wird unsere Fraktion den geplanten Ertragsverbesserungen zustimmen.

 

Kontakte:
Kantonsrat Yves Derendinger, Fraktionschef, Telefon 078 666 88 73
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47