Solothurn, 22. November 2013
Medienmitteilung
Für die FDP stehen Sparmassnahmen im Vordergrund
Vor der Diskussion um Steuerhöhungen haben Parlament und Regierung die Massnahmen zur Ausgabenreduktion umzusetzen
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn halten fest, dass eine Zustimmung zu einer Steuererhöhung für das Jahr 2014 noch sehr fraglich ist. Die Kantonsratsfraktion hat sich im Rahmen der Vorbehandlung des Massnahmenplans des Regierungsrats sehr kritisch gegenüber einer Erhöhung des Steuersatzes fürs Jahr 2014 geäussert. Solange nicht klar ist, welche Sparmassnahmen aus dem Massnahmenplan umgesetzt werden, ist es zu früh, um Hand für eine Steuererhöhung zu bieten. Die FDP hat seit Beginn der Diskussionen rund um die Sanierung des Staatshaushalts klar festgehalten, dass in einem ersten Schritt sämtliches Sparpotenzial auszureizen ist. Erst dann sind für die FDP Massnahmen zur Ertragsverbesserung diskutierbar. Diese Sparmassnahmen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Für eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte für das Jahr 2014 besteht momentan keine Notwendigkeit. In früheren Jahren wurden teilweise massive Ertragsüberschüsse erzielt, ohne die Steuern zu senken. Als Ausgleich ist es jetzt mehr als legitim, noch ein weiteres Jahr einen Aufwandüberschuss ohne Steuererhöhung zu akzeptieren. Solche Schwankungen führen zu Planungsunsicherheit, verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und würgen schlimmstenfalls den Konjunkturmotor ab. Zudem kennen wir das Rechnungsergebnis für das Jahr 2013 noch nicht. Erst dann wird man sich ein umfassendes Bild über den tatsächlichen Stand des Eigenkapitals machen können.
Grosses Unverständnis und Verärgerung löste der äusserst fragwürdige Entscheid der Finanzkommission aus, acht zusätzliche Steuerrevisoren einzustellen. Diese Massnahme lehnt die FDP kategorisch ab. Es ist inakzeptabel, dass trotz grosser Ablehnung am Runden Tisch mit den Parteien und Verbänden diese Massnahme weiterverfolgt und nicht zurückgezogen wurde. Fraktionspräsident Yves Derendinger äussert sich dazu wie folgt: „Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, wozu denn genau der Runde Tisch einberufen wurde, wenn sogar die eindeutigen Resultate missachtet werden."
Fazit: Die FDP-Fraktion wird wie jedes Jahr das Budget detailliert beraten und in Kenntnis der getroffenen Bemühungen zur Reduktion der Staatsausgaben die Diskussion über den Steuersatz für das Jahr 2014 führen.
Kontakte:
Kantonsrat Yves Derendinger, Fraktionschef, Telefon 078 666 88 73
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47