Solothurn, 8. Mai 2012
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen gegen Steuererhöhung
Die vom Regierungsrat geplanten Mehreinnahmen gehören nicht in ein Sparprogramm
Der heute von der Regierung verabschiedete Integrierte Aufgaben- und Finanzplan zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass die Zeit der positiven Rechnungsabschlüsse vorbei zu sein scheint. Die FDP.Die Liberalen sind deshalb froh, dass der Regierungsrat mit dem Massnahmenplan 2013 aufzeigt, wie mittelfristig der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Die vorgeschlagenen Einzelmassnahmen müssen nun sorgfältig analysiert werden. Bei dieser Beurteilung muss darauf geachtet werden, dass insbesondere bei den Bereichen Bildung und Soziales, die in den vergangenen Jahren die grössten Kostensteigerungen verzeichnet haben, auf die Sparbremse getreten wird. Begrüssenswert ist deshalb, dass im Bildungswesen einige substanzielle Anpassungen vorgeschlagen werden, wohingegen im Sozialbereich der Rotstift leider zu zaghaft angesetzt werden soll. Für die FDP ist es zudem völlig unverständlich, dass sich das Sparprogramm fast zur Hälfte aus Mehreinnahmen zusammensetzt. Verbesserungen auf der Ertragsseite gehören nicht in ein Sparprogramm. Auf Widerstand stösst dabei insbesondere die beabsichtigte Steuererhöhung bei den natürlichen Personen sowie weitere geplante Gebührenerhöhungen, welche die FDP bekämpfen wird. Das Steuerklima im Kanton Solothurn muss im Sinne eines attraktiveren Standorts verbessert, nicht verschlechtert werden
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