FDP-Delegiertenversammlung verabschiedet umfassende Weissgeldstrategie

Bern, 24. April 2010

Medienmitteilung

FDP-Delegiertenversammlung verabschiedet umfassende Weissgeldstrategie

Für einen sauberen, starken Finanzplatz und die Wahrung der Privatsphäre


Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute eine Ergänzung zur Finanzplatzstrategie verabschiedet. Die Weissgeldstrategie enthält fünf Grundsätze sowie elf konkrete Forderungen für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit EU- Ländern: Mit einer Abgeltungssteuer begleichen ausländische Kunden ihre Steuerpflicht, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Altvermögen werden legalisiert. Banken sollen Verhaltensregeln unterstellt werden, um unversteuertes Geld zu erkennen und abzulehnen. Im Gegenzug für Marktzutritt soll die Schweiz in Verhandlungen die Selbstdeklaration anbieten – den automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP klar ab. Im Inland ist das komplexe Steuerstrafrecht bis 2015 umfassend zu revidieren. Leitlinie ist das traditionelle Schweizer Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung bleibt bestehen, jedoch ist zukünftig die materielle Schwere des Delikts zu berücksichtigen.

 

Die FDP zeigt als erste Partei auf, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Den aktuellen Fragen kommt deshalb höchste Priorität zu – nicht nur für die FDP, sondern für die ganze Schweiz.

 

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern die Finanzplatzstrategie vom Juni 2009 mit elf neuen Massnahmen ergänzt. Sie schloss damit den offen und sachlich geführten Diskussionsprozess ab, den der Parteivorstand anfangs März lanciert hatte. Die 369 Delegierten stimmten in allen Punkten bis auf einen (Abgeltungssteuer statt Verrechnungssteuer im Inland) dem Strategiepapier zu, welche die Arbeitsgruppe Finanzmarkt und die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) erarbeitet hatten.

 

Die fünf Grundsätze:

  • FDP.Die Liberalen setzt sich für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz ein.
  • Die Bürger sind selber dafür verantwortlich, ihre Steuern ordnungsgemäss zu zahlen. Missbräuche sind streng zu ahnden.
  • Steuerhinterziehung darf von den Banken nicht unterstützt werden.
  • Der Schutz der Privatsphäre ist und bleibt zentral – das Bankkundengeheimnis gilt wie bisher.
  • Die Schweiz soll gegenüber dem Ausland selbstbewusst auftreten und ihre Leistungen und Standards besser vermarkten.

Die wichtigsten Massnahmen im Umgang mit EU-Ländern:

  • Übernahme von OECD-Standard 26, aber keine weitergehende Konzessionen, kein automatischer Informationsaustausch
  • Abkommen mit EU-Ländern zur Legalisierung von Altvermögen und Einführung einer Abgeltungssteuer
  • Einführung einer Selbstdeklaration als Gegenleistung für den Markzutritt von Schweizer Finanzintermediären
  • Neues Amtshilfegesetz bei Steuerhinterziehung und zur Verhinderung der Verwendung gestohlener Bankdaten
  • Neuverhandlung der Zinsbesteuerungsabkommen mit neuer Höchstgrenze des Steuerfusses von 20%

Die wichtigsten Massnahmen im Inland:

  • Umfassende Revision des Steuerstrafrechts mit Umsetzung bis 2015 unter Berücksichtigung der materiellen Schwere des Delikts. Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung.
  • Das Prinzip, dass Steuerbehörden keine direkten Informationen von Banken erhalten dürfen, wird gesetzlich verankert.

 

Das Strategiepapier und alle weiteren Informationen zur Delegiertenversammlung finden Sie im unter folgendem Link.


 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Ständerat Rolf Schweiger, Präsident Arbeitsgruppe Finanzmarkt, 076 398 09 01

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41