In allen Bezirken wurde die KMU-Förderinitiative mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Dies zeigt, dass das Anliegen nach mehr Einfachheit und Kundenfreundlichkeit beim Staat breit abgestützt ist. Im täglichen Politgeschäft wird sich nun weisen müssen, ob Parlament, Regierung und Verwaltung gewillt sind, den Verfassungsauftrag sinngemäss umzusetzen. FDP-Präsident Christian Scheuermeyer meint dazu: „Nun fängt die Aufgabe für uns erst richtig an. Bei künftigen Gesetzeserlassen und Verordnungsentwürfen werden wir genau hinschauen, ob ein gesunder Pragmatismus Einzug hält. Zudem sind wir froh, um jedes Beispiel, wo ein Unternehmen mit schikanösem Verwaltungsaufwand in seinen Kernaufgaben behindert wird. Wo immer möglich, wird die FDP versuchen, diesem Treiben einen Riegel zu schieben.“
Erfreut zeigen sich auch die Solothurner Handelskammer (SOHK) und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv). Sie hatten gemeinsam mit der FDP ein überparteiliches Komitee auf die Beine gestellt und bei ihren Mitgliedern für ein Ja geworben. Andreas Gasche, Geschäftsführer des kgv: „Wir wissen, dass viele Erlasse und Gesetze direkt vom Bund kommen. Dennoch hat auch der Kanton Solothurn noch viel Entwicklungspotenzial im Umgang mit den KMU. Auch hat er ab sofort den Auftrag, sich beim Bund und in der Zusammenarbeit mit den Kantonen für einfache, verständliche und kundenfreundliche Lösungen einzusetzen.“
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, Tel 076 347 43 47