Diskussionslose Ablehnung der Zersiedelungs-Initiative
Am 10. Februar gelangt auf Bundesebene einzig die Zersiedelungs-Initiative zur Abstimmung. Kantonsrat Markus Spielmann beleuchtete zwar die Pro- und Kontra-Argumente, kam dann aber eindeutig zum Schluss, dass das Volksbegehren viel zu extrem sei. Dank des revidierten Raumplanungsgesetzes sinke die Bauzonenfläche schon heute. Die Initiative schaffe gar Fehlanreize, die dem eigentlichen Anliegen, nämlich dem haushälterischen Umgang mit dem Boden, zuwiderlaufen. So war die Parolenfassung praktisch nur noch eine Formalie. Wie die FDP Schweiz sagen auch die Solothurner Delegierten einstimmig Nein zur Zersiedelungs-Initiative.
Wahlen 2019
In Solothurn ist das Wahlziel der FDP Schweiz, die SP zu überholen und zweitstärkste Partei zu werden, bereits erfüllt. Entsprechend muss der Solothurner Freisinn die Messlatte höhersetzen und alles daransetzen, seinen starken Wähleranteil in Sitzgewinne umzuwandeln. «Zwei Nationalratssitze und ein Ständeratsmandat sind unsere Zielvorgabe», gab sich Parteipräsident Stefan Nünlist kämpferisch. Um dieses Ziel zu erreichen werden nun zugkräftige Kandidatinnen und Kandidaten für zwei Nationalratslisten gesucht. Die Nomination wird an der Delegiertenversammlung vom 22. Mai 2019 erfolgen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass die FDP mit einer eigenen Kandidatur zu den Ständeratswahlen antreten wird. «Die heutige Mitte-Links-Vertretung repräsentiert den Kanton Solothurn in keiner Art und Weise», sagte Nünlist.
FDP wickelt diverse Personalgeschäfte ab
Stefan Nünlist lud die Delegierten zu einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen alt Nationalrat und Parteipräsidenten Daniel Müller ein. Danach wurde Karin Büttler-Spielmann per Akklamation zur neuen Vizepräsidentin der Kantonalpartei gewählt. Die Laupersdörfer Kantonsrätin und Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission tritt damit die Nachfolge von Anita Panzer an. Bereits vom Parteivorstand und von der Kantonsratsfraktion gewählt wurde die neue Parteisekretärin Franziska Hochstrasser aus Däniken. Die 40-jährige gelernte Landwirtin und Agronomin wird das Parteisekretariat von Charlie Schmid am 1. Mai übernehmen. Letzterer wechselt als Partner zu einer Solothurner Werbeagentur. Für sein fast zehnjähriges Wirken im FDP-Sekretariat wurde Schmid mit einer humorvollen Rede von Fraktionschef Peter Hodel gewürdigt. Zwei weitere Landwirte ergriffen kurz das Wort vor den Delegierten. Markus Dietschi und Martin Flury sind seit anfangs Jahr FDP-Mitglieder und werden inskünftig für den Freisinn politisieren. Ihre Beweggründe für den nicht einfachen Parteiwechsel legten sie offenherzig dar.
Spitaldirektor stellt sich kritischen Fragen
Gast auf dem heissen Stuhl war dieses Mal Martin Häusermann, CEO der Solothurner Spitäler AG (soH). Nach einem Einblick in sein Unternehmen und in den Baufortschritt des neuen Bürgerspitals gab es einige kritische Voten aus dem Saal. Häusermann versprach aber beispielsweise mehr Transparenz bei der Offenlegung der Chefarztsaläre und übte auch Selbstkritik im Umgang mit den entfernten Binz-Bildern. Er verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, die soH würde in gewerbliche Leistungsfelder wie Apotheken oder Catering eindringen.
