Die FDP hatte stets betont, dass sich das heutige Wahlsystem bei den Kantonsratswahlen bewährt hat. Es ist grundsätzlich transparent und leicht nachvollziehbar – allerdings mit einem einzigen Makel: Die Möglichkeit, dass zwei völlig verschiedene Parteien aus Gründen der Stimmenmaximierung Listenverbindungen eingehen können, ist inakzeptabel. Als vor rund 15 Jahren über die Einführung des heutigen Wahlsystems diskutiert wurde, hatte sich die FDP noch stark für die Möglichkeit von Listenverbindungen eingesetzt. Das war aber zu einer Zeit, als es erst vier oder fünf Parteien im Kanton gab und nicht davon ausgegangen werden konnte, dass dieses Instrument einmal derart ad absurdum geführt würde. Umgekehrt wehrte sich die CVP damals in aller Deutlichkeit gegen die intransparente „Päcklipolitik“ (O-Ton des CVP-Sprechers in der Debatte 1996). Die Argumente des damaligen CVP-Sprechers können heute 1:1 übernommen werden. Der entscheidende Punkt lautet: Wer eine Partei A wählt, will nicht, dass seine Stimme über Umwege der Partei Z zu Sitzen verhilft. Die Ironie der Geschichte: Es ist ausgerechnet die CVP selber, die durch ihr unseliges taktisches Gebahren in den letzten Jahren den Listenverbindungen nun ihr Grab geschaufelt hat.
Gegen eine weitergehende Reform des Wahlsystems wehrte sich die Mehrheit des Kantonsrats zu Recht. Es besteht schlicht kein Anlass, irgendwelche praktisch kaum erprobte und für die Wählerschaft intransparente Systeme einzuführen. Auch die Wahlkreise sind im Kanton Solothurn beispielsweise genügend gross, damit auch kleine Parteien den Einzug ins Parlament schaffen können. Eine natürliche Hürde besteht zwar, doch das ist auch nötig, damit nicht Splittergruppierungen die Stabilität des politischen Systems gefährden. Die Erfahrungen im Aargau und in Zürich mit dem sogenannten „doppelten Pukelsheim“ haben beispielsweise gezeigt, dass nachträglich willkürliche Prozenthürden für Kleinparteien eingebaut werden mussten.
Die FDP wird sich deshalb weiter stark machen für ein verständliches Wahlsystem und sich gegen Missbrauch wehren. Die parlamentarischen Instanzen haben heute diesbezüglich einen klaren Auftrag erhalten; die FDP pocht darauf, dass diese simple Gesetzesanpassung bereits bei den Wahlen 2013 angewendet wird.
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