Solothurn, 26. Januar 2012
Medienmitteilung
Abstimmungen 11. März 2012
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat zu sechs Vorlagen die Parolen gefasst
Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen hat zu je drei eidgenössischen und kantonalen Vorlagen, die am 11. März zur Abstimmung gelangen, die Parolen gefasst. Die „Bauspar-Initiative“, die von alt Nationalrat Ruedi Steiner (Lostorf) vorgestellt wurde, fand die einstimmige Unterstützung des Vorstands. Über die beiden anderen eidgenössischen Vorlagen orientierte Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn). Während die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ einstimmig verworfen wurde, weil sie massiv übers Ziel hinausschiesst, stimmte der Vorstand dem Gegenentwurf zur so genannten „Gemeinwohl-Initiative“ diskussionslos zu.
Die Umsetzung der kantonalen Initiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ wurde von Fraktionschef Yves Derendinger (Solothurn) vorgestellt. Da sich Befürworter und Gegner der Vorlage ungefähr die Waage hielten, beschloss der Parteivorstand Stimmfreigabe. Der Kredit für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn wurde einstimmig befürwortet. Und schliesslich wurde bei einigen Gegenstimmen der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen abgelehnt, weil die Mehrheit der Vorstandsmitglieder als Folge dieses Konkordats eine Zunahme der Regelungsdichte und mehr staatlich Kontrolle befürchtete.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47