Medienmitteilungen

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Solothurn, 15. Mai 2012

Medienmitteilung

 

Ein ganz Grosser verlässt die Politbühne – Nachfolge in den Startlöchern

Die FDP.Die Liberalen wollen ihre beiden Regierungssitze verteidigen


Regierungsrat Christian Wanner hat heute offiziell erklärt, dass er 2013 nicht mehr zur Wahl antritt. Mit Wanner tritt ein Schwergewicht ab, das die kantonale und nationale Politik in den letzten 30 Jahren stark mitgeprägt hat. Er wird einen bedeutenden Platz in der Geschichte das Kantons Solothurn und der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn einnehmen. Regierungsrätin Esther Gassler hatte schon im Januar 2012 klargemacht, sie werde für eine weitere Amtszeit kandidieren. Damit sucht die FDP nun eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, um das freiwerdende Mandat erfolgreich zu verteidigen.


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Solothurn, 10. April 2012

Medienmitteilung

 

FDP.Die Liberalen fordern Abbau bürokratischer Vorschriften im Baubereich

Weniger Bürokratie erzeugt energetischen Mehrwert


Der Entwurf der revidierten Kantonalen Bauverordnung ist kein „revolutionärer“ Akt, geht es im Wesentlichen doch um die Anpassung von Begriffen. Aus liberaler Sicht wurde es jedoch versäumt, mit der Änderung einen Schritt weiter in Richtung Abschaffung unnötiger Vorschriften zu gehen. Selbst die mit der Revision abzuschreibenden freisinnigen Vorstösse werden teilweise nur mit Mühe und ansatzweise umgesetzt. Die FDP verlangt, dass die Aufträge des Parlaments nicht verwässert werden und dass generell grössere Schritte in Richtung einer Vereinfachung der Bauvorschriften gemacht werden. Denn mit einer hohen Regelungsdichte werden Innovationen im Baubereich behindert und ein grosser Verwaltungs- und Justizapparat alimentiert. Aus liberaler Sicht wäre es unbedingt nötig, hier mehr auszumisten, wenn die Verordnung schon revidiert wird.

 

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