Medienmitteilungen

Solothurn, 28. März 2012
Medienmitteilung

 

Ehrlichkeit und Transparenz währen am längsten

Solothurner Kantonsrat schafft parteiübergreifende Listenverbindungen ab


Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid des Solothurner Kantonsrats, parteifremde Listenverbindungen abzuschaffen. Damit hat sich im Parlament eindeutig die Erkenntnis durchgesetzt, dass Transparenz gegenüber der Wählerschaft höher gewichtet werden soll als machtpolitische Ränkespiele.

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Solothurn, 22. März 2012

Medienmitteilung

 

Der Regierungsrat präsentiert für 2011 einen operativen Ertragsüberschuss

Guter Abschluss – Senkung des Steuerfusses richtig


Der operative Ertragsüberschuss beträgt 19.3 Mio. Franken. Dagegen sah der Voranschlag noch ein Defizit von rund 1.3 Mio. Franken vor. Das positive Ergebnis reiht sich somit nahtlos in die Reihe der Vorjahre ein, in denen die Erwartungen jeweils übertroffen wurden. Die Haltung der FDP.Die Liberalen zur massvollen Senkung des Steuerfusses wird damit bestätigt. Entgegen der Vorjahre beträgt die Budgetverbesserung jedoch "nur" noch +1.1 Prozent (im Vorjahr +4.4 Prozent) des budgetierten Ertrages. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die Finanzlage des Kantons Solothurn – wie in den Finanzplänen und der Budgetdiskussion über den Voranschlag 2012 aufgezeigt – zunehmend angespannter wird.

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Solothurn, 11. März 2012

Medienmitteilung

 

Enorme Zustimmung zur KMU-Förderinitiative freut FDP, Wirtschaft und Gewerbe
90,3 Prozent des Solothurner Stimmvolks wollen weniger Bürokratie


Die Solothurner Stimmberechtigten haben heute die KMU-Förderinitiative „Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“ mit aussergewöhnlichen 90,3 Prozent Ja-Stimmen überdeutlich angenommen. Dieses Resultat zeigt, dass das Thema Bürokratie ernst genommen werden muss. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, die Solothurner Handelskammer und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband werden sich auch weiterhin für einfachere Gesetze und Vorschriften und die Reduzierung des administrativen Aufwands für Unternehmen stark machen. Seit heute wissen sie für diesen Auftrag eine starke Volksmehrheit im Rücken.

 

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