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Bern, 24. April 2010

Medienmitteilung

FDP-Delegiertenversammlung verabschiedet umfassende Weissgeldstrategie

Für einen sauberen, starken Finanzplatz und die Wahrung der Privatsphäre


Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute eine Ergänzung zur Finanzplatzstrategie verabschiedet. Die Weissgeldstrategie enthält fünf Grundsätze sowie elf konkrete Forderungen für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit EU- Ländern: Mit einer Abgeltungssteuer begleichen ausländische Kunden ihre Steuerpflicht, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Altvermögen werden legalisiert. Banken sollen Verhaltensregeln unterstellt werden, um unversteuertes Geld zu erkennen und abzulehnen. Im Gegenzug für Marktzutritt soll die Schweiz in Verhandlungen die Selbstdeklaration anbieten – den automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP klar ab. Im Inland ist das komplexe Steuerstrafrecht bis 2015 umfassend zu revidieren. Leitlinie ist das traditionelle Schweizer Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung bleibt bestehen, jedoch ist zukünftig die materielle Schwere des Delikts zu berücksichtigen.

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FDP.Die Liberalen verabschiedet
Weissgeldstrategie

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat am 24. April in Bern die Finanzplatzstrategie vom Juni 2009 mit fünf Grundsätzen und elf neuen Massnahmen ergänzt. Sie schloss damit den offen und sachlich geführten Diskussionsprozess ab, den der Parteivorstand anfangs März lanciert hatte. Die FDP zeigt als erste Partei auf, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Den aktuellen Fragen kommt deshalb höchste Priorität zu – nicht nur für die FDP, sondern für die ganze Schweiz.

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