Medienmitteilungen

Bern, 30. April 2010

Medienmitteilung


Endlich: Mut zu Reformen im Gesundheitswesen

Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich


Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision „Managed Care“ mit grosser Mehrheit für die von der FDP.Die Liberalen vorgestellte Lösung aus. Diese entstammt dem FDP-Positionspapier „Gesundheitsland Schweiz“ vom Januar 2010 und war in einem Antrag von Nationalrat Ignazio Cassis am 26. März eingereicht worden. Die SGK-N hat eingesehen, dass eine Verbesserung des Risikoausgleichs notwendig ist, um Managed Care eine echte Chance zu geben. Dieser Erfolg der FDP beweist, dass unsere Strategie solid und auf dem richtigen Weg ist.

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Bern, 29. April 2010

Medienmitteilung

Extremismus ist nicht tolerierbar: Gefährliche Tendenzen sofort unterbinden

FDP-Medienkonferenz «Islamischer Zentralrat und die Bürgersicherheit in der Schweiz»


Die Schweizer Gesetze und zentralen Werte gelten in unserem Land für alle Menschen. Das ist für die FDP.Die Liberalen ein unumstössliches Prinzip. Die grosse Mehrheit der Muslime hält sich problemlos daran. Deshalb sind Pauschalisierung und Dramatisierung falsch. Doch das Beispiel des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zeigt: Wir müssen wachsam sein und gefährliche Tendenzen sofort unterbinden. Bestrebungen zur Einführung eines an der Scharia orientierten Parallelrechts und Sympathien für die Steinigung, wie sie der IZRS öffentlich äussert, sind nicht tolerierbar. Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Positionen und Forderungen präsentiert. Am dringendsten ist die von ihr seit langem forcierte BWIS-Revision. Der Staatssicherheitsdienst braucht griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen. Doch Bundesrat Maurer verzögert nicht nur den Sicherheitspolitischen Bericht, sondern auch die BWIS-Revision. Eine unheilige Allianz von SP und SVP, welche die Revision wegen ihrer Totalopposition gegen den früheren VBS-Vorsteher Samuel Schmid torpedierte, hat dabei bisher kräftig mitgeholfen. Das muss sich ändern. Die FDP bekräftigte zudem ihre Forderung für ein Integrationsgesetz, denn Extremismus keimt in der Abschottung.

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Bern, 28. April 2010

Medienmitteilung

Solide Lösungen statt unausgereifte Schnellschüsse

FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv



Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt die FDP auf den ersten Blick positiv: Sie unterstützt das Vorgehen des Bundesrates in der „Too big to fail“-Problematik, die Vorschläge zur Mitarbeiter-Optionsbesteuerung sowie die Vergütungsregelung für Finanzunternehmen mit Staatshilfe. Die Pläne zu Vergütungen von Finanzunternehmen ohne Staatshilfe hingegen sind zwar gut gemeint, aber in der geschilderten Form keine praxistaugliche und solide Lösung. Der Bundesrat liess sich unter populistischen Druck insbesondere der SP zu einem unausgereiften Schnellschuss hinreissen.

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«Der Fraktionsbenjamin bin aber immer noch ich»

Gespräch mit dem Berner Nationalrat Christan Wasserfallen

Entspannt läuft er vom Rednerpult im Nationalratssaal direkt in die Wandelhalle und setzt sich zu uns an den Tisch. Locker und dynamisch, so wie man es vom jüngsten Fraktionsmitglied der FDP-Liberalen nicht anders erwarten würde. Zwar ist mit Raphaël Comte erneut ein junges Mitglied in die Bundeshausfraktion eingezogen, doch „der Fraktionsbenjamin bin immer noch ich mit meinen 28 Jahren“, stellt der Berner Nationalrat lachend fest.
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Bern, 26. April 2010

Medienmitteilung

FDP-Vorstand empfiehlt Ablehnung des Credit-Suisse-Vergütungsberichts

Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar


Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit oder zum unternehmerischen Risiko. Diese Firmen bringen damit die Marktwirtschaft als Schweizer Erfolgsmodell insgesamt in Verruf. Das muss sich ändern. Die FDP unterstützt einen starken und sauberen Finanzplatz – da haben Exzesse keinen Platz. Deshalb lehnte die FDP die Décharge-Erteilung für die ehemalige UBS-Führung ab. Und deshalb empfiehlt der Parteivorstand heute den CS-Aktionären, den Vergütungsbericht an der kommenden Generalversammlung nicht zu genehmigen.

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