Medienmitteilungen

Bern, 28. April 2010

Medienmitteilung

Solide Lösungen statt unausgereifte Schnellschüsse

FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv



Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt die FDP auf den ersten Blick positiv: Sie unterstützt das Vorgehen des Bundesrates in der „Too big to fail“-Problematik, die Vorschläge zur Mitarbeiter-Optionsbesteuerung sowie die Vergütungsregelung für Finanzunternehmen mit Staatshilfe. Die Pläne zu Vergütungen von Finanzunternehmen ohne Staatshilfe hingegen sind zwar gut gemeint, aber in der geschilderten Form keine praxistaugliche und solide Lösung. Der Bundesrat liess sich unter populistischen Druck insbesondere der SP zu einem unausgereiften Schnellschuss hinreissen.

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«Der Fraktionsbenjamin bin aber immer noch ich»

Gespräch mit dem Berner Nationalrat Christan Wasserfallen

Entspannt läuft er vom Rednerpult im Nationalratssaal direkt in die Wandelhalle und setzt sich zu uns an den Tisch. Locker und dynamisch, so wie man es vom jüngsten Fraktionsmitglied der FDP-Liberalen nicht anders erwarten würde. Zwar ist mit Raphaël Comte erneut ein junges Mitglied in die Bundeshausfraktion eingezogen, doch „der Fraktionsbenjamin bin immer noch ich mit meinen 28 Jahren“, stellt der Berner Nationalrat lachend fest.
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Bern, 26. April 2010

Medienmitteilung

FDP-Vorstand empfiehlt Ablehnung des Credit-Suisse-Vergütungsberichts

Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar


Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit oder zum unternehmerischen Risiko. Diese Firmen bringen damit die Marktwirtschaft als Schweizer Erfolgsmodell insgesamt in Verruf. Das muss sich ändern. Die FDP unterstützt einen starken und sauberen Finanzplatz – da haben Exzesse keinen Platz. Deshalb lehnte die FDP die Décharge-Erteilung für die ehemalige UBS-Führung ab. Und deshalb empfiehlt der Parteivorstand heute den CS-Aktionären, den Vergütungsbericht an der kommenden Generalversammlung nicht zu genehmigen.

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Bern, 24. April 2010

Medienmitteilung

FDP-Delegiertenversammlung verabschiedet umfassende Weissgeldstrategie

Für einen sauberen, starken Finanzplatz und die Wahrung der Privatsphäre


Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute eine Ergänzung zur Finanzplatzstrategie verabschiedet. Die Weissgeldstrategie enthält fünf Grundsätze sowie elf konkrete Forderungen für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit EU- Ländern: Mit einer Abgeltungssteuer begleichen ausländische Kunden ihre Steuerpflicht, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Altvermögen werden legalisiert. Banken sollen Verhaltensregeln unterstellt werden, um unversteuertes Geld zu erkennen und abzulehnen. Im Gegenzug für Marktzutritt soll die Schweiz in Verhandlungen die Selbstdeklaration anbieten – den automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP klar ab. Im Inland ist das komplexe Steuerstrafrecht bis 2015 umfassend zu revidieren. Leitlinie ist das traditionelle Schweizer Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung bleibt bestehen, jedoch ist zukünftig die materielle Schwere des Delikts zu berücksichtigen.

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FDP.Die Liberalen verabschiedet
Weissgeldstrategie

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat am 24. April in Bern die Finanzplatzstrategie vom Juni 2009 mit fünf Grundsätzen und elf neuen Massnahmen ergänzt. Sie schloss damit den offen und sachlich geführten Diskussionsprozess ab, den der Parteivorstand anfangs März lanciert hatte. Die FDP zeigt als erste Partei auf, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Den aktuellen Fragen kommt deshalb höchste Priorität zu – nicht nur für die FDP, sondern für die ganze Schweiz.

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